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Politik in Hamburg
Politisches Hamburg
Die Freie und Hansestadt Hamburg ist eine Einheitsgemeinde und verfügt über eine lange Geschichte als bürgerliche Stadtrepublik. Hamburg ist ein Stadtstaat und entsprechend der Landesverfassung ein sozialer sowie demokratischer Rechtsstaat. Es erfolgt keine Trennung von gemeindlichen und staatlichen Aufgabenstellungen. Von den Bürgern geht die Staatsgewalt aus, welche das Landesparlament, die Hamburgische Bürgerschaft, wählen. Es werden eigene Entscheidungen durch die Volksgesetzgebung eingebracht und in der Verwaltung mitgewirkt.
Der Senat ist die Regierung des Landes und dessen Präsident ist der Erste Bürgermeister. Dieser wird durch die Bürgerschaft gewählt und besitzt die Richtlinienkompetenz in der Politik. Ebenfalls beruft er seinen Stellvertreter und die Senatoren, die eine Bestätigung von der Bürgerschaft erhalten müssen. Die Senatsbehörden werden von jeweils einem Senator geleitet.
Außerdem zählt zu den Verfassungsorganen noch das Hamburgische Verfassungsgericht als das Landesverfassungsgericht. Überregional besitzt Hamburg im Bundesrat einen Sitz mit drei Stimmen. Im Bundestag ist Hamburg mit sechs Direktmandaten der Wahlkreise Bergedorf, Wandsbek, Nord, Eimsbüttel, Altona und Mitte vertreten.
Bei der letzten Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 bildete sich eine schwarz-grüne Koalition aus GAL und CDU auf Länderebene.
Regierung und Parlament
Hamburg ist das einzige Bundesland in ganz Deutschland, in dem das Parlament und die Regierung sich in einem Gebäude befinden. Der Sitz der Regierung und des Parlaments befindet sich im Hamburger Rathaus am Rathausmarkt 1 in 20095 Hamburg. Die Landesregierung ist im rechten Flügel und das Parlament im linken Flügel vom Rathaus untergebracht.
Die Hamburgische Bürgerschaft besteht aus 121 Abgeordneten, die nach dem Verhältniswahlrecht alle vier Jahre gewählt werden. Mit dem neuen Hamburger Wahlrecht wurden Wahlkreise eingeführt, die den Bürgern mehr Einfluss bieten.
Senatspolitik
Die neue Ausrichtung in der Senatspolitik von Hamburg ist das Wachsen mit Weitsicht. Damit soll alt Bewährtes weiter geführt und gleichzeitig neue Impulse aufgenommen werden. Es sollen internationale Maßstäbe für eine ständig wachsende Metropole der Verantwortungsbereitschaft, der Nachhaltigkeit und der Talente gesetzt werden. Somit bleiben die weltweite Perspektive und das Wachstum erhalten. Die Hansestadt will jetzt noch mehr als kreative Stadt in den Vordergrund treten und Talente fördern, sowie anziehen. Ebenfalls will die Stadt bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen und die Entwicklung stärker antreiben.
Ziele und Handlungsfelder der Politik
Hamburg soll als eine internationale dynamische Metropole weiter entwickelt werden. Dabei soll das nachhaltige Wirtschaftswachstum nicht außer Acht gelassen werden. Ökologische Qualität zu erzeugen, soll gewahrt bleiben und die Talente aus der Stadt sollen gefördert werden und zugleich neue nach Hamburg ziehen. Es soll eine lebenswerte Stadt gestaltet werden. Hamburg wird auch weiterhin auf Veranstaltungen und Projekte mit einer weltweiten Ausstrahlung setzen und auf solche, die im Städtevergleich die Attraktivität fördern.
Für das Wachstum der Beschäftigung und der Wirtschaft sollen innovative Wirtschaftszweige gefördert werden, ohne dass die traditionellen Branchen vernachlässigt werden.
Aber auch in der Bildungspolitik soll eine Chancengleichheit beim Lernen bestehen. Dabei sind die Anfänge schon in der Kinderkrippe zu sehen über die Schule zur Ausbildung bis hin zur Hochschule. Die Wissensgesellschaft soll ausgebaut werden und dafür muss bei der Wissensvermittlung begonnen werden.
Die Stadt wird darauf achten, dass bei der Bereitstellung von Flächen und einer modernen Infrastruktur immer noch das Bild von der grünen Stadt am Wasser erhalten wird. Die Ökologie und die Ökonomie müssen zusammen gebracht werden, nur so besteht eine Chance auf den wirtschaftlichen Erfolg.
Für die Talente in Hamburg sollen mehr Freiräume geschaffen und das Marketing verstärkt werden. In der Stadtentwicklungspolitik nimmt auch die Kreativwirtschaft einen hohen Stellenwert ein.
Ein besonderes Augenmerk soll auf die Familienförderung und die Integration von Personen mit einer ausländischen Herkunft gerichtet werden. Jeder in Hamburg ansässige Mensch soll optimale Chancen für die Entwicklung erhalten. Hamburg soll eine sichere und attraktive Stadt für alle Menschen werden.
Stand: 10/2009